Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der
Weingut Robert König
Landhaus Kenner 1
65385 Rüdesheim-Assmannshausen
Inhaber: Philipp König
E-Mail: info@weingut-robert-koenig.de
Telefon: +49 160 1281342
und ihren Kunden über den Online-Shop
https://weingut-robert-koenig.shop
geschlossen werden.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 3 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 4 Vertragsschluss
Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot innerhalb von fünf (5) Tagen durch eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch den Versand der Ware annehmen.
Die automatisch versandte Bestellbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt keine Annahme des Angebots dar.
Sollte ein bestellter Artikel nicht verfügbar sein, informieren wir den Kunden unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
Die Bestellabwicklung erfolgt per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang unserer Nachrichten nicht durch Spamfilter oder andere technische Einrichtungen verhindert wird.
Jugendschutz
Der Verkauf alkoholischer Getränke erfolgt ausschließlich an Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.
Mit dem Betreten unserer Website sowie mit dem Absenden einer Bestellung bestätigt der Kunde, dass er das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht hat.
Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen abzulehnen oder zu stornieren, sofern berechtigte Zweifel an der Volljährigkeit des Kunden bestehen.
§ 5 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns gespeichert.
Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine Bestätigung einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen in Textform (z. B. per E-Mail).
Der Vertragstext kann nach Abschluss der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über den Online-Shop abgerufen werden.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können Versandkosten anfallen. Die jeweils gültigen Versandkosten werden im Bestellvorgang sowie auf der entsprechenden Informationsseite unseres Online-Shops ausgewiesen.
Dem Kunden stehen ausschließlich die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden zur Verfügung.
Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern bei der gewählten Zahlungsart nichts anderes vereinbart ist.
§ 7 Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sofern im Online-Shop nichts anderes angegeben ist.
Die Lieferung erfolgt durch einen von uns beauftragten Versanddienstleister, derzeit UPS oder einen gleichwertigen Versanddienstleister.
Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Lieferzeit angegeben ist, erfolgt der Versand innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zahlungseingang bzw. nach Vertragsschluss bei vereinbarter Zahlung auf Rechnung.
Sollte ein bestelltes Produkt ausnahmsweise nicht verfügbar sein oder sich die Lieferung erheblich verzögern, informieren wir den Kunden unverzüglich.
Mit dem Betreten unserer Website und dem Absenden einer Bestellung bestätigt der Kunde, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter für den Erwerb alkoholischer Getränke erreicht zu haben.
Wir behalten uns vor, Bestellungen abzulehnen oder zu stornieren, wenn berechtigte Zweifel an der Volljährigkeit des Kunden bestehen.
Für Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
Für Unternehmer geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über.
Eine Selbstabholung ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif ist.
§ 9 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig.
Die gesetzlichen Vorschriften über Rückgriffsansprüche sowie zwingende Haftungsregelungen bleiben unberührt.
§ 10 Haftung
Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Ferner haften wir nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Übernahme einer Garantie oder soweit zwingende gesetzliche Vorschriften eine Haftung vorsehen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
§ 11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Nähere Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung finden sich in unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit über unseren Online-Shop abrufbar ist.
§ 12 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung unser Geschäftssitz.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz beziehungsweise gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
§ 13 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates eingeschränkt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 14 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.